Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft soll eine neue Kapitalgesellschaftsform geschaffen werden, die auf internationalen Beispielen aufbaut und besonders für innovative Startups und Gründerinnen in der Frühphase eine international wettbewerbsfähige Option bietet.
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Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 211/22y) ändert die stRsp und verlängert die Möglichkeit einer Überprüfung des Hauptmietzinses.
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (3Ob73/23s) ermöglicht Geschäftsraummietern, die in der ersten Lockdown-Phase ohne Vorbehalt die volle Miete bezahlt hatten, die Rückforderung. Einige Frage bleiben aber nach wie vor offen.
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