Anfrage

zum zeitgemäßen Standard einer Wohnung im Sinne des MRG

Die Ausstattung und der bauliche Zustand einer Wohnung sind im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes essentiell für die Höhe des erzielbaren Hauptmietzinses. Der Entlüftung des Badezimmers kann in diesem Zusammenhang erhebliche Bedeutung zukommen.

Eine dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit ist maßgebend dafür, ob eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder B im Sinne des § 15a MRG vorliegt oder nicht.

Die Konsequenzen für den Vermieter sind beträchtlich, führt doch die Einstufung als Kategorie C Wohnung sofort zu einem Abschlag von 50 % des Richtwertes.

Was ist nun unter einem zeitgemäßen Standard zu verstehen? In mehreren Entscheidungen hat der oberste Gerichtshof festgehalten, dass hierbei auf die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe Bedacht zu nehmen sei. Unter Bezugnahme auf Vorgaben in der Wiener Bauordnung wurde bereits in zumindest 2 Fällen festgehalten, dass die Entlüftung eines Bades durch einen Nebenraum (also ohne eigene Entlüftungsmöglichkeit) nicht als zeitgemäß angesehen werden könne.

In einer gegenteiligen Entscheidung war das Bad mit dem angrenzenden WC durch eine Türe verbunden und konnte letzteres lediglich durch das Bad betreten werden. 

Wenngleich es durchaus denkbar ist, dass die Anforderungen an den zeitgemäßen Standard regional unterschiedlich ausfallen können, besteht im Hinblick auf die Entlüftung von Badezimmern wohl kein Anlass für eine andere Rechtsansicht.

Die genannte gegenteilige Entscheidung zeigt, dass die gerade im Miet- und Wohnrecht vorherrschende Einzelfalljudikatur eine fundierte rechtliche Beurteilung erfordert.

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